Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB (Webshop)

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.f-boge.de zwischen

der F. Boge GmbH, Karl-Winnacker-Straße 10, 36396 Steinau a.d. Straße - im Folgenden „Anbieter“-

und

dem in § 2 des Vertrags bezeichneten Besteller - im Folgenden „Besteller“ -

geschlossen werden.

 

§ 1       Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der F. Boge GmbH als dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller (nachfolgend „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können den Text herunterladen und ausdrucken.

(2) Der Besteller ist Verbraucher, soweit er eine natürliche Person ist und die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2       Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Anbieters sind hinsichtlich des Preises, der Menge, einer angegebenen Lieferfrist und bestehender Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich, soweit nichts ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Bestellungen durch den Besteller sind verbindlich.

(2) Der Besteller kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmals aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Bestellers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. (Bitte mitteilen, falls der Vertragsabschluss anders erfolgt. Bei Online-Verkehr Auftragsbestätigung zwingend nötig)

 

§ 3       Widerrufsrecht(nur einfügen, wenn auch an Verbraucher veräußert wird!)

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (F. Boge GmbH, Karl-Winnacker-Straße 10, 39396 Steinau an der Straße, info@f-boge.de, Telefax: +49(0)6663/9601-29) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 4       Preise und Versandkosten, Versandart

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise für Bestellungen über die Website in Euro exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand sind abhängig von den erworbenen Artikeln.

(2) Die entsprechenden Versandkosten sind jeweils der Artikelbeschreibung zu entnehmen und sind vom Besteller zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Besteller einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Besteller zu tragen. (Bitte ändern, falls nicht zutreffend)

 

§ 5       Fälligkeit und Zahlung

(1) Preisangebote verstehen sich grundsätzlich in Euro ohne Mehrwertsteuer ab Werk.

(2) Zahlungen sind wahlweise fällig 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder 10 Tage nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto, Werkzeugkosten sind grundsätzlich ohne Abzug und Zahlungsfrist sofort, spätestens nach Vorlage der Ausfallmuster zur Zahlung fällig.

Der Besteller kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 Euro möglich. (Bitte ändern, falls nicht zutreffend)

Schecks werden nur zahlungshalber und nicht an Erfüllungs statt angenommen, Wechsel nur nach besonderer Vereinbarung unter Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit, wobei entstehende Diskont- und sonstige Spesen zu Lasten des Zahlenden gehen.

(3) Wenn der Besteller in Zahlungsverzug geraten ist, ist der Anbieter ab diesem Zeitpunkt zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz berechtigt. Der Anbieter behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen. Dem Besteller bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Erklärung der Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig feststehenden Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers kommt nur wegen Ansprüchen unmittelbar aus diesem Vertrag in Betracht.

(5) Bestehen mehrere Lieferverträge nebeneinander, so hat eine eventuell vorliegende Leistungsstörung oder Gewährleistungsverpflichtung unsererseits keinen Einfluss auf den Bestand weiterer Einzellieferverpflichtungen und deren Abwicklung.

(6) Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 6       Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sämtliche Lieferungen des Anbieters erfolgen ab Werk. Die Gefahr geht, sofern der Besteller Unternehmer ist, auch im Fall einer frachtkostenfreien Lieferung („Lieferung frei Haus“), auf den Besteller über, sobald die Sendung an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Anbieters verlässt. Verzögert sich die Übergabe bzw. Versendung aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr, sofern der Besteller Unternehmer ist, mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Lieferfristen und Termine gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Voraussetzungen des Gefahrübergangs nach diesen Bedingungen gegeben sind.

(2) Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Bestellers vorgenommen. Zur Erhaltung des Transportversicherungsschutzes ist der Besteller verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang auf Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Schäden an der Ware oder der Verpackung sind von dem Frachtführer oder dessen Erfüllungsgehilfen auf dem Frachtbrief zu bestätigen. Verdeckte Schäden sind dem Transportführer binnen 3 Tagen zu melden.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt der Besteller, sofern der Besteller Unternehmer ist. Er ist in diesem Fall verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln und in ausreichender Höhe zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung gelten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Bestellers als abgetreten.

(4) Fälle von höherer Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des  Willens und/oder der Einflusssphäre des Anbieters liegen (insbesondere Betriebs- und Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten in der Energieversorgung oder in der Belieferung durch Vorlieferanten, Rohstoffmangel, Maschinendefekte, Unfall, Streiks, Aussperrungen, Unruhen, Brand, Beschlagnahmen, behördliche Anordnungen sowie sonstige vergleichbare Ereignisse), verlängern die Liefer- bzw. Leistungszeit entsprechend der Ausfallzeit. Derartige Ereignisse berechtigen erst dann zur Kündigung des jeweiligen Auftrages, wenn dem Besteller ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann; ein weiteres Abwarten gilt im Regelfall nach mehr als zwei Monaten ab Eintritt der Ausfallzeit als unzumutbar. Der Anbieter haftet nicht für daraus entstehende Schäden.

Dauern die vorstehend genannten Umstände länger als vier Monate an, hat der Anbieter das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Auf Verlangen des Bestellers hat der Anbieter zu erklären, ob der Anbieter zurücktreten oder innerhalb einer vom Anbieter zu benennenden, angemessenen Frist liefern wird.

Die Lieferverpflichtung des Anbieters steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(5) Bei Abrufaufträgen behält der Anbieter sich  vor, das benötigte Material insgesamt sofort zu beschaffen und die zu erwartende Absatzmenge sofort herzustellen. Änderungswünsche des Bestellers können daher grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Nach Abnahme der ersten Teillieferung hat der Besteller sämtliche zusätzlichen Kosten zu übernehmen, die in Folge einer Veränderung oder Anpassung des Produkts entstehen. Der Anbieter behält sich vor, Änderungswünsche nach Maßgabe dieser Bedingungen nachzukommen oder aber die weitere Belieferung abzulehnen.

(6) Bei Verzug kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Anbieter zuvor eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt wurde. Eine angemessene Frist sind mindestens 10 Werktage. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist auf eventuelle Mehrkosten für das bestellte Produkt beschränkt (Deckungskauf). Dabei ist der Besteller verpflichtet, mindestens zwei Vergleichsangebote einzuholen und dem Anbieter selbst Gelegenheit zur Durchführung eines Deckungskaufs unter Wahrung einer angemessenen Frist zu gegen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Vermögensschäden und jeglicher Drittschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter kann vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden.

(7) Soweit Verpackungsmaterial berechnet ist, erfolgt dies zum Selbstkostenpreis und kann daher grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Bei Kisten und massiven Verschlägen gewährt der Anbieter eine Gutschrift in Höhe von 2/3 des Wertes nach spesenfreier und unversehrter Rücksendung.

(8) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Besteller dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(9) Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Bestellern dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Bestellers unverzüglich erstatten.

(10) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Bei Teillieferungen tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

 

§ 7 Untersuchungspflicht, Mängelrüge

(1) Der Besteller ist verpflichtet, die Tauglichkeit der Ware für einen bestimmten  Verwendungszweck selbst zu prüfen.

(2) Sofern der Besteller Unternehmer ist, gelten zusätzlich die nachstehenden Bestimmungen:

a)         Jeglicher Gewährleistungsanspruch bedingt, dass der Besteller seiner kaufmännischen Rügepflicht gemäß § 377 HGB spätestens am 5. Tag seit der Lieferung nachgekommen ist und gegebenenfalls vorhandene Mängel rügt.

b)         Die Beschaffenheit einer gelieferten Ware gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach ihrer Übergabe eine schriftliche Mängelrüge bei dem Anbieter eingegangen ist, es sei denn, es handelt sich um einen verborgenen Mangel.

c)         Ein verborgener Mangel gilt dann als genehmigt, wenn nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Entdeckung des Mangels bei dem Anbieter eine schriftliche Mängelrüge eingegangen ist.

 

§ 8       Sachmängelgewährleistung

(1) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Alle Angaben zu den Produkten des Anbieters (Maße, Gewichte, Härte, etc.) stellen lediglich Beschreibungen und keine zugesicherten Eigenschaften dar. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.

(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, wird der Anbieter in angemessener Zeit nach Wahl des Bestellers nachbessern oder nachliefern („Nacherfüllung“). Ist die von dem Besteller gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, ist der Anbieter berechtigt, in der anderen Form nachzuliefern. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch den Anbieter getragen. Gelingt dem Anbieter die Nacherfüllung nicht, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.

Erbringen wir zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Leistung, so hat der Besteller das geleistete mangelhafte Produkt zurückzugewähren oder – soweit eine Rückgewähr nicht möglich ist - das geleistete Produkt zu vernichten.

(3) Ist der Anbieter zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, seine Rechte aus Rücktritt oder Minderung und Schadensersatz geltend zu machen. Die Nacherfüllung gilt erst dann als fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche erfolglos geblieben sind. Im Falle eines Rückgriffs nach § 478 BGB gelten die dort getroffenen Regelungen.

(4) Der Besteller kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Bestellers, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.

(5) Mängelansprüche eines Verbrauchers verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

(6) Ist der Besteller Kaufmann, ist jeglicher Gewährleistungsanspruch dadurch bedingt, dass der Besteller seiner kaufmännischen Rügepflicht gemäß § 377 HGB spätestens am 5. Tag seit der Lieferung nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche verjähren in diesem Fall in einem Jahr seit der Lieferung, die Beweislast für das Vorhandensein eines Fehlers trägt der Besteller.

 

§ 9 Schutz- und Eigentumsrecht

(1) An den Werkzeugen, Formen, Anlagen, Plänen, Zeichnungen und anderen Unterlagen des Anbieters stehen diesem die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte zu.

(2) Soweit Formen, Werkzeuge, Anlagen oder Versuchsteile für ein bestimmtes Produkt von dem Anbieter beschafft oder hergestellt werden, verbleibt auch hieran das Alleineigentum des Anbieters. Eine Überlassung an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung des Anbieters. Dafür in Rechnung gestellte Kosten stellen regelmäßig anteilige Kosten der Fertigung oder Konstruktion dar, wodurch keine weitergehenden Rechte des Bestellers begründet werden. Eine Aufbewahrungs- bzw. Vorhalteverpflichtung besteht grundsätzlich nur während laufender Geschäftsbeziehungen, längstens bis zum Ablauf von 2 Jahren seit der letzten Auslieferung.

(3) Sofern der Anbieter Produkte nach vom Besteller übergebenen Plänen, Zeichnungen, Muster, etc. liefert, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte dem Anbieter die Herstellung oder Lieferung derartiger Produkte, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern, ohne selbst zur Prüfung der Rechtslage oder zur Führung eines Rechtsstreits verpflichtet zu sein. Der Besteller hat den Anbieter von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

(4) Wird der Besteller durch gewerbliche Schutzrechte Dritter an der Verwendung des von dem Anbieter gelieferten Produkts gehindert und hat der Anbieter dies zu vertreten, so wird der Anbieter dem Besteller das Recht zum Gebrauch verschaffen oder ein ähnliches und brauchbares Produkt liefern, dessen Verwendung nicht gehindert ist. Der Besteller oder der Anbieter können stattdessen auch vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schutzrechtsverletzung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

§ 10     Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum des Anbieters. Für den Fall des Zahlungsverzuges oder eines sonstigen nicht nur geringfügigen vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers ist der Anbieter nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die beim Besteller befindliche Vorbehaltsware wegzunehmen bzw. wegnehmen zu lassen.

Die Vorbehaltsware darf nicht sicherungsübereignet oder verpfändet werden. Wird die Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Anbieter gehörenden Waren veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt sicherungshalber die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware an den Anbieter ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Anbieter nimmt diese Abtretung hiermit an.

(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abschnitt VI (1) auf den Anbieter tatsächlich übergehen.

(3) Der Anbieter ermächtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Der Anbieter wird von seiner eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen – auch gegenüber Dritten – ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Der Besteller hat jederzeit auf Verlangen alle abgetretenen Forderungen zu benennen, wobei auch der Anbieter selbst jederzeit berechtigt ist, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Besteller verpflichtet, auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen und den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(5) Das Recht zum Einzug abgetretener Forderungen und das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erlöschen bei Zahlungseinstellung, Beantragung eines Insolvenzverfahrens, Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie Scheck- oder Wechselprotest.

(6) Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn bleiben vorbehalten.

 

§ 11     Haftung

(1) Der Anbieter haftet dem Besteller nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („wesentliche Vertragspflicht“). Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(2) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der vorgenannten Bestimmungen sind

d)         Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat;

e)         Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf;

f)          Beratungs-, Schutz- und Obliegenheitspflichten, die dem Vertragspartner eine vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sowie

g)         im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten des Vertrages.

(3) Die Haftungsbeschränkung zu (1) gilt auch und insbesondere für Schäden an Werkzeugen, Formen, Anlagen und Mustern, die dem Anbieter zu Be- oder Verarbeitung vom Besteller zur Verfügung gestellt werden. Bei Wiederinbesitznahme ist der Besteller zur Prüfung und Rüge analog § 377 HGB verpflichtet. Ein Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein vermeintlicher Schaden nicht innerhalb von fünf Werktagen geltend gemacht wird.

Weiter erfasst die Haftungsbeschränkung auf leichte Fahrlässigkeit auch Sach- oder Vermögensschäden, Betriebsstörungen oder Unterbrechungen oder sonstige Nachteile, die dem Besteller oder Dritten entstehen. Sollte eine Haftung hiernach gegeben sein, beschränkt sich die Haftsumme der Höhe nach auf die Höhe des Lieferwertes. Für darüber hinausgehende Risiken empfehlen wir den Abschluss einer entsprechenden Versicherung.

(4) Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(5) Für die Fälle anfänglicher Unmöglichkeit haftet der Anbieter nur, wenn ihm das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

(6) Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Anbieter beträgt - soweit die Haftung nach den vorstehenden Bedingungen beschränkt ist - ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(7) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, -beschränkungen und –begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(8) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, beschränkt oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(9) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen, so dass der andere Vertragspartner möglichst frühzeitig informiert ist und die Vertragspartner gemeinsam noch Schadensminderung betreiben kann.

(10) Der Besteller verpflichtet sich, keine Ansprüche aus abgetretenem Recht, insbesondere aus deliktischer Haftung oder Produkthaftungsgesichtspunkten gegen den Anbieter geltend zu machen oder im Rahmen einer gesamtschuldnerischen Haftung gegen den Anbieter auf Ausgleich zu klagen.

(11) Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers, bestehen nur in dem Umfang der Bestimmungen zum Schadensersatz und zur Haftung dieser Verkaufsbedingungen.

 

§ 12     Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Bestellers werden von dem Anbieter nur erhoben, verarbeitet und/oder genutzt, sofern der Besteller eingewilligt hat oder gesetzliche Bestimmungen (des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes) es anordnen oder erlauben.

(2) Die vom Besteller bei Abgabe der Bestellung angegebenen Daten werden verschlüsselt übertragen und elektronisch gespeichert. Die Mitarbeiter des Anbieters werden regelmäßig auf das Datengeheimnis verpflichtet.

(3) Die vom Besteller hinterlegten Daten werden ohne dessen ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten durch den Anbieter an mit der Durchführung von Warenlieferungen beauftragte Dritte, soweit dies für die Durchführung der Warenlieferung erforderlich ist.

 

§ 13     Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Soweit Verträge oder Vertragsbedingungen in anderen Sprachen vorliegen, gilt im Zweifel die deutsche Fassung bzw. Übersetzung. Die Geltung des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und dem Anbieter der jeweilige Sitz des Anbieters. Es bleibt dem Anbieter unbenommen den Besteller auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Der Besteller darf – vorbehaltlich der Abtretung von Geldforderungen gemäß § 354 a HGB –

einzelne Rechte dieses Vertrages sowie den Vertrag im Ganzen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

 

(4) Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der anderen nicht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so sind beide Teile verpflichtet, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die der gewollten Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Zweifel an der Wirksamkeit sollen nicht zur Unwirksamkeit, sondern zur gesetzeskonformen Auslegung führen.

 

Stand Juni 2014, 36396 Steinau a.d. Straße


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